Kuscheln mit Putin: Der neue/alte Außenminister und sein bemerkenswertes Verhältnis zu Russland

Gastbeitrag von Johannes Knewitz

Seit kurzem ist nach vierjähriger Pause Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister der Bundesrepublik. Der Technokrat mit besorgtem Blick möchte jetzt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zum Russlandbeauftragten der Bundesregierung machen. Aber bevor hier noch einmal darauf eingegangen werden soll, wie jener Erler vor wenigen Tagen anlässlich der Begnadigung Chodorkowsiks Präsident Putin in merkwürdig aparter Weise belobhudelte, ein Blick auf die bisherige Kumpanei der SPD mit dem Diktator Russlands.

Freundschaften zwischen Staatsmännern

Erinnert sei natürlich an Gas-Gerd Schröder, der als Bundeskanzler den Bau von North Stream noch im September 2005 unterzeichnete, um nur wenige Wochen später als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft Millionen zu scheffeln. Das deutsche Verhältnis zu Polen, die man mit dem Vertag brüskiert hatte, blieb über Jahre schwierig, was auch an der Benennung von Schröders altem Kanzleramtschef Steinmeier zum Außenminister der ersten Merkelschen #GroKo lag: Ein Russlandversteher im Westen und Russland im Osten, das ist bedrohlich für ein Land, das nicht nur einmal in seiner Geschichte zwischen diesen beiden Grenzen zerrieben wurde. Noch Anfang Dezember d.J. schrieb eine polnische Tageszeitung: „In den politischen Eliten Berlins gibt es viele Russlandliebhaber, aber Steinmeier ist hier ganz außergewöhnlich. Er ist ein treuer „Drug“ (Freund), bereit Russland jederzeit zu stützen, sogar dann, wenn dessen Tätigkeit sich gegen die Interessen des Westens richten.“ (FAZ)
Diese Skepsis ist mittlerweile der Höflichkeit gewichen, die Polen warten nach Jahren deutsch-polnischer Integration (Westerwelle reiste einst zuerst nach Polen, Steinmeier/Merkel nun wieder nach Frankreich) ab, welchen Kurs die neue Regierung einschlägt.
Erinnert sei auch an Helmut Schmidt, der erst kürzlich zum „Abschiedsbesuch“ nach Russland fuhr, um pünktlich zu Willy Brandts 100. Geburtstag noch einmal mit Putin zu plaudern und dabei über die EU zu lästern. Schmidt, dem erst jüngst seine zynischen Ein- und Auslassungen zum Tiananmen-Massaker verziehen wurden, ließ sich vor russischer Presse und unter geschmeicheltem Abwiegeln Putins vom Kremel zitieren, „das EU-Parlament und die EU-Kommission arbeiteten nicht sehr gut, und auch die Arbeit der nationalen Regierungen lasse zu wünschen übrig“ – Wasser auf die Mühlen des Regulators Putin.

Signale beim Amtsantritt

Die Bitte Wladimir Klitschkos an Steinmeier, „auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen“ und mit Russland zu vermitteln, lehnte dieser unmittelbar ab. Die Ukrainefrage, so viel sei erwähnt, ist für Russland zurzeit der Unterschied zwischen Hegemon und Imperium – das ist kein einfaches Ränkespiel wie in der Vergangenheit in Südosteuropa. Während Guido Westerwelle hier versucht hat, in der EU eine ganz klare demokratische Alternative dargestellt hat, meinte Steinmeier bei seiner Antrittsrede nach ein paar Menschenrechtsfloskeln unverblümt, man habe womöglich die Zerrissenheit der Ukraine unterschätzt. „Vielleicht sei das Land überfordert, wenn es sich zwischen Russland und Europa entscheiden müsse.“ (SZ) – für ihn offensichtlich eine gleichwertige Alternative.
In der Presse lese ich jetzt ständig, Steinmeier „müsse“ (!) seinen Blick auf Russland in den vergangenen vier Jahren gewandelt haben. Er hat in seiner Antrittsrede gesagt, Russlands Umgang mit der Ukraine sei ‚empörend‘, das scheint Beweis genug für eine post-Gazprom-SPD. Ein veränderter, geläuterter Steinmeier wird herbeigeredet, statt dass er mit seinem Medwedew/Putin-Kuschelkurs bis 2009 konfrontiert würde.
Dabei lässt man die Personalie Erler, der jetzt also nach Steinmeier den russlandkritischen Unionspolitiker Andreas Schockenhoff als Russlandbeauftragten ersetzen soll, einfach unter den Tisch fallen – in Russland allerdings wird man es als Zeichen zu werten wissen, dass Steinmeier hier gegen die Vorgängerregierung Stellung bezieht und auf einen klar pro-russischen Kandidaten setzt, unabhängig ob er dann kommt oder nicht.

Russlandbeauftragter mit eigener Mission

Erler, unter Steinmeier bereits Staatsminister im Auswärtigen Amt, gratulierte gerade dem „guten Putin“ zur „Krönung eines erfolgreichen Jahres 2013“ mit einer Lobhudelei im Ton eines Vasallen.
In einer Pressemitteilung verlautbarte er unter anderem: „Im Spätsommer war es Russland, das eine weitere Eskalation im Syrienkonflikt verhinderte, nachdem sich Russland zuvor in dieser Angelegenheit fast vollständig isoliert hatte. Auch bei der Einigung der E3 plus 3-Staaten mit dem Iran spielte Russland eine wichtige Rolle.“
Die von Russland herbeigeführte Einigung war freilich ein strategischer Akt einer aufstrebenden Supermacht, die selbst massive Interessen in der Region hegt. Putin verweigert seit Jahren eine UN-Resolution zu Syrien, deckt Assad und liefert auch bis zum heutigen Tage Waffen an das Regime. Der Chemiewaffen-Coup hat insbesondere zweierlei sichergestellt: Putin hat in den Auftrag zur Untersuchung des Chemiewaffenangriffs vom August aufnehmen lassen, dass nicht festgestellt werden darf, von wem der Angriff ausging (auch wenn mittlerweile jeder weiß, dass das Assad war). Vor allem aber hat Putin damit einen Angriff der USA abgewehrt, um Assads Morden mit konventionellen Waffen weiterhin zu gewährleisten. An 120.000 Toten in Syrien ist Putin als Schutzmacht Assads mitschuld.
Zur Frage E3 plus 3 sei nur gesagt, dass Russland sich nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Iran beteiligt, sondern im Gegenteil dem Iran gerade neue Atomkraftwerke verkauft hat.
Erler schließt: „Diese Entwicklung hat er nun mit der angekündigten Amnestie gekrönt. Rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat er damit eine weitere Hürde für einen Erfolg dieses sportlichen Großereignisses aus dem Weg geräumt. Der „gute Putin“ soll das Prestige des Landes aufbessern und diejenigen widerlegen, die Sotschi die kalte Schulter zeigen wollen.“ – Was er damit genau ausdrücken möchte, ist ungewiss, die Handlungsempfehlung ist aber klar: Appeasement, einen „konstruktiven Dialog“ aufgrund der „entstandenen Dynamik“.
Auf denjenigen, mit dem er da verhandeln will, Wladimir Putin, sei mit einem Blick auf die jüngsten Amnestien noch einmal genauer geschaut:

Ein Diktator vor Olympia

Wladimir Putin demonstriert seine Macht. Das macht er seit Monaten an zahlreichen Stellen. Putin festigt seine Herrschaft in Russland, indem er in und rund um sein Land Instabilitäten erzeugt und dann als derjenige Auftritt, der die Sache regelt.
Putin hat auch die westliche Außenpolitik an der Nase herumgeführt, als er sich über Jahre einer Einigung bezüglich Syrien verweigert hat und dann verkündet, er habe Syrien vom Abbau der Chemiewaffen überzeugen können.
Putin hat gerade erst die EU gedemütigt, indem er bis unmittelbar vor dem eastern partnership summit gewartet hat, bis er die Ukraine unter Druck gesetzt hat, kein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
Auch die Amnestie für Chodorkowski und Pussy Riot ist Teil dieser perfiden Taktik: Putin entscheidet über Wohl und Wehe – Daumen hoch, Daumen runter wie ein römischer Caesar. Und wenn er dann inmitten seiner Willkür gnädig ist, wird er genauso gepriesen, als hätte er es nicht zu verantworten, dass diese Leute überhaupt hinter Gitter gewandert sind.
Seien wir also auf die olympischen Spiele gespannt, die wie einst das „Fest der Völker“ in Berlin in Szene gesetzt werden. Er wird den Westen auflaufen lassen, er wird seine Spielchen wieder spielen und sich am Ende als die Vernunft und den großen Staatsmann darstellen können. Dass Joachim Gauck sich von vornherein auf diese Spielchen nicht einlässt, ist eine gute Entscheidung, die für die Kanzlerin, auch für die Sportler übrigens unter anderen Gesichtspunkten anders abgewogen werden muss. Die verschiedenen Handlungsoptionen müssen allerdings in einer Grundentscheidung wurzeln: Appeasement oder Containment? Angesichts eines machtbewussten, unkalkulierbaren Putins kann ersteres keine Wahl sein, da weitere europäische Good-Will-Politik keine positiven Effekte haben dürfte. Guido Westerwelle war gewiss kein mutiger, vielleicht gar ein ängstlicher und getriebener Außenminister, aber er hat sich nicht angebiedert, er hat zumindest theoretisch stets Position für die Menschenrechte bezogen.
Als Optimist sollte man auch Steinmeier nicht für komplett korrumpiert halten. Es gilt jetzt also, Druck aufzubauen und ihn zu einem Containment-Kurs zu bewegen.

Personelle Neuaufstellung – 66. Landeskongress in Mainz

Liebe Julis,

die Wähler haben dem politischen Liberalismus einen Tiefschlag versetzt. Es ist nun an uns, eine langfristige Perspektive zu erarbeiten und Strategien auch für die bundesrepublikanische APO zu entwickeln. Unverzagt optimistisch, dennoch kritisch gegenüber den Leistungen der FDP, laden Wir Euch herzlich ein zum

66. Landeskongress der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.

Termin: Samstag, 09. November,

Ort: Emmerich-Josef-Keller, Emmerich-Josef-Straße 3, 55116 Mainz

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Politische Bildung für Schüler und Studenten? Offenbar nicht mit Rot-Grün!

Mainz. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an der SPD-geführten Landesregierung, der Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), dem Präsidenten der JGU Mainz sowie der ADD in Trier: „Landesregierung, Regierungsfraktionen, Bildungsministerin, Unipräsident und ADD – sie alle scheint nicht nur das SPD-Parteibuch oder eine deutliche Nähe zur Regierungspartei zu einen. Auch die Einstellung, dass man Podiumsdiskussionen mit Kandidaten für den Bundestag in Schulen und Universitäten verhindern möchte, haben sie gemeinsam. Politische Bildung für junge Menschen scheint man als unnötig zu erachten und will sie aktiv verhindern!“ fasst Nicolas Katte, Landesvorsitzender der JuLis, die Situation zusammen.

Bereits vergangene Woche hatte die ADD versucht, eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien an einer Schule in freier Trägerschaft zu unterbinden. Nun hat der Präsident der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz eine vom AStA organisierte Veranstaltung mit allen Direktkandidaten des Wahlkreis Mainz untersagt. „Wir sind schockiert darüber, wie in Rheinland-Pfalz verhindert wird, dass sich Schüler und Studenten niederschwellig mit Politik und Politikern auseinandersetzen. Nichts politisiert stärker als eine gepflegte Diskussion!“ so Katte, der als Listenkandidat der FDP deren Mainzer Wahlkreiskandidaten Rainer Brüderle bereits zahlreiche Male vertreten hat, als dieser aufgrund seiner Spitzenkandidatur im übrigen Bundesgebiet unterwegs war.

Während es sich bei ADD und Universitätsverwaltung um Paragraphenreiterei und Nebenwirkungen des Wahlkampffiebers handeln könnte, liegt bei der Bildungsministerin Ahnen Desinteresse an politischer Bildung der Schüler nahe: „seit fast zwei Jahren liegt Frau Ahnen ein Schreiben des Rings politischer Jugend (RPJ) in dem sich die verschiedenen politischen Jugendorganisationen organisieren, zur Weiterleitung an die Schulleitungen vor. In diesem Schreiben bieten wir den Schulleitern an, insbesondere außerhalb von Wahlkampfzeiten Podiumsdiskussionen für die Schüler ihrer Schulen anzubieten. Ein Angebot, für das wir bereit sind, viel ehrenamtliches Engagement zu leisten und unsere private Freizeit zu opfern. Passiert ist nichts – Frau Ahnen hat kein Interesse an politisch interessierten und ausgewogen informierten Schülern!“

Beonders tragisch sieht Katte diese Haltung im Zusammenhang mit der vom rot-grün angestrebten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: „Wir unterstützen die Absenkung des Wahlalters prinzipiell – wer aber so laut gackert wie rot-grün und dann nur faule Eier legt, wenn’s drauf ankommt, sollte lieber auf uns hören und die Podiumsdiskussionen an Unis und Schulen sofort und ausdrücklich genehmigen!“

Für 105 Prozent Unterrichtsversorgung – auch in Rheinland-Pfalz

Für 105 Prozent Unterrichtsversorgung – auch in Rheinland-Pfalz

Bericht zur Kundgebung gegen Unterichtsausfälle der Julis in Rheinland-Pfalz vor dem Bildungsministerium in Mainz

 

In der letzten Woche demonstrierten die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz vor dem Bildungsministerium in Mainz gegen die in den Medien bekanntgewordenen Unterrichtsausfälle und Missstände bei der Unterrichtsversorgung an rheinland-pfälzischen Schulen, insbesondere an Berufsschulen. Mit der Ankündigung der Demonstration forderte Nicolas Katte, Landesvorsitzender der Julis Rheinland-Pfalz die Erreichung einer Flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 105 Prozent nach dem Vorbild der schwarz-gelben hessischen Landesregierung.

Die organisatorische und inhaltliche Federführung der Kundgebung übernahm Johannes Knewitz. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen promoviert derzeit an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Bildungspolitik in der Bonner Republik. Er umriss das Problem und zeigte, dass die Lösung gewissermaßen nur einen Katzensprung entfernt liegt: auf der anderen Rheinseite in Hessen: „Das Bekanntwerden von massenhaften Unterrichtsausfällen und Lehrerentlassungen in Rheinland-Pfalz bringt ein schon seit längerem vorhandenes Problem der Landesregierung an die Öffentlichkeit. Statt wie ihre Amtskollegin Nicola Beer (FDP) aus Hessen in mehr Lehrer zu investieren, streicht Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) über 1000 Lehrerstellen ein.“ Deshalb unterstrich Knewitz nochmals die Forderung der Julis nach einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz von 105 Prozent.
Die Kürzungen sind nicht nur für ihn unverständlich. Auch aus kommunalpolitischer Sicht gibt die Landesregierung Rätsel auf. „Dabeibesteht gerade hier in Rheinland-Pfalz ein Mehrbedarf an Lehrern“, weiß die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion Cornelia Willius-Senzer den Demonstranten zu berichten. Sie bezieht sich dabei auf die langfristig ausgelegten Schulentwicklungspläne (SEP). Deren Ergebnisse würden von der Landesregierung regelmäßig durch neue Sparmaßnahmen konterkariert. Die Leidtragenden seien wieder einmal die Schüler, Eltern und Lehrer, weiß sie aus vielen Gesprächen in betroffenen Schulen zu berichten.
„Diese neueste Entwicklung kommt nicht von ungefähr“, meint Nicolas Katte wiederum, „nicht zu Unrecht steht Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf einem schlechten elften Platz. In der mittelfristigen Prognose trägt das Bundesland sogar die rote Laterne aller 16 Bundesländer.“
Wir Junge Liberale fordern einen Neustart in der Bildungspolitik. Deshalb stellen wir in der aktuellen Situation folgende Sofortmaßnahmen und längerfristige Ziele zusammen:
105 Prozent jetzt!
In Hessen sieht man, wie es aussieht, wenn eine Regierung Priorität auf Bildung und nicht auf Windräder und Vergnügungsparks legt. Wir sagen klar: Wir wollen eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 105 Prozent für die Schulen in Rheinland-Pfalz. Das ist nur eine Frage der Prioritätensetzung.
Berufliche Bildung ist auch Bildung
Gerade die Berufsschulen leiden unter dem Spardruck, weil sie die geringste Lobby besitzen. Viele Vertretungslehrerverträge wurden im neuen Schuljahr nicht verlängert. Deshalb gibt es hier nun beträchtliche Engpässe und Unterrichtsausfälle. Wir fordern ein Ende der Vernachlässigung der beruflichen Bildung.

Freie Schulen sind starke Schulen
Unser Ziel ist die Schule in freier Trägerschaft. Denn die Akteure vor Ort kennen den tatsächlichen Bedarf am besten. Die Schulen sollen neben der Budgethoheit auch frei über die Besetzung von Stellen und ihren Fächerschwerpunkt entscheiden können. Auch hier nimmt die hessische Landesregierung eine Vorreiterrolle mit ihrem Konzept der freien Schulen ein.

Wir fordern 105% Unterrichtsversorgung wie in Hessen / Demo am Freitag

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz (JuLis) zeigen sich besorgt ob der aktuellen Berichterstattung zum Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz und laden für Freitag, 29. August, um 16 Uhr zur Demonstration vors Kultusministerium.

Zu lesen war, dass in Mainzer Schulen mitunter der Physikunterricht gekürzt werden musste, um den Mathematikunterricht zu gewährleisten. Nicht einmal mehr die Verträge dringend notwendiger Vertretungslehrer wurden zu diesem Schuljahr hin verlängert. Die Schulen gehen auf dem Zahnfleisch.

Währenddessen kann das Bildungsministerium in Hessen unter FDP-Führung den Rekordstand einer Unterrichtsversorgung von 105% vermelden. Das bedeutet nicht nur, dass die Schulen auch bei Krankheit eines Lehrers den vollen Unterricht anbieten, sondern zusätzlich nach Bedarf auch etwa Sozialpädagogen oder Schulpsychologen einstellen können.

Die JuLis fordern dieselben Bedingungen für Rheinland-Pfalz: „Frau Ahnen soll sich ein Beispiel an ihrer Kollegin Beer von der FDP nehmen. Dort sieht man, wie es aussieht, wenn eine Regierung Priorität auf Bildung und nicht auf Windräder und Vergnügungsparks legt. Wir sagen klar: Wir wollen eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 105 Prozent für die Schulen in Rheinland-Pfalz. Das ist nur eine Frage der Prioritätensetzung“, so NICOLAS KATTE, Vorsitzender der Jungen Liberalen. Damit schließt er sich explizit auch einer langjährigen Forderung der Arbeitsgemeinschaft Schulelternbeiräte (ARGE-SEB) an.

SÖREN LÜCKERT, Schüler der 12. Klasse der IGS Anna Seghers und Vorsitzender der Liberalen Schüler RLP ergänzt: „Unsere Ministerin Ahnen stellt hier nur unter Beweis, dass sie selbst in der Schule nicht aufgepasst hat: Wer nicht die Zahl der Schüler durch die Zahl der Lehrer teilen kann, um rechtzeitig einen Mangel festzustellen, sollte uns nicht auch noch die Chance nehmen, etwas zu lernen.“

Die Jungen Liberalen fordern dabei, besonderen Augenmerk auf die berufliche Ausbildung zu legen, die unter rot-grün besonders leidet. Katte: „Berufliche Bildung ist auch Bildung!“

RPR1+SPD: Staatskanzlei muss Stellung nehmen!

(Mainz) Die Jungen Liberalen fordern die Staatskanzlei auf, im Interessenkonflikt der SPD beim Rheinland-Pfalz-Festival für bedingungslose Transparenz zu sorgen: „Die SPD ist sowohl an der Landesregierung, als auch am Radiosender RPR1 beteiligt. Ein finanzieller Interessenskonflikt ist hier nicht auszuschließen. Die Staatskanzlei muss alle Verträge offenlegen, die das Festival und Kooperationen mit RPR1 betreffen“, fordert Nicolas Katte, Landesvorsitzender der JuLis. Diese Meinung hatte er zuvor schon auf der offiziellen Facebook-Seite der Staatskanzlei kundgetan – dort wurde sein Beitrag kurzerhand zusammen mit der gesamten Diskussion anderer Bürger gelöscht. „Die Staatskanzlei sollte die freie Rede schützen, nicht unterbinden! Sie ist in besonderem Maße an die Grundrechte gebunden und darf nicht einfach Beiträge von Bürgern löschen! Ungeheuerlich, dass das auf einem sonst unmoderierten Kanal der Staatskanzlei passiert!“ Dabei unterstellen die JuLis keine böse Absicht: „Die Internet-Inkompetenz in der Staatskanzlei ist aber fast genauso schlimm.“

Die Jungen Liberalen werden weiter Druck machen, damit Transparenz über die SPD-SPD-Kooperation zwischen Land und Radiosender geschaffen wird: „Wir stellen eine offizielle Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, um alle Details offenlegen zu lassen“, so Katte.

Darüber hinaus kritisieren die JuLis auch die Medienbeteiligungen der SPD, die eine unabhängige Presselandschaft gefährden, sowie das Festival an sich: „Die Landesregierung feiert lieber Partys, als das Geld in Bildung und Staatsschuldenabbau zu stecken – das spricht Bände über die Prioritäten von Rot/Grün.“

Rückblick 65. Landeskongress in Kaiserslautern

 

Am 25. Mai 2013 fand der 65. Landeskongress der JuLis Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern statt. Auf der Tageordnung standen neben der Wahl von Delegierten zum Bundeskongress und der Kassenprüfer auch intensive Sachdebatten, beispielsweise über liberale Agrarpolitik, die Energiewende und kommunale Jugendparlamente. Zu Gast waren außerdem der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Rainer Büderle, die neugewählte stellv. Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, Chief of Staff der YDA, Heather Brown sowie unsere neue Landesverbandsbetreuerin aus dem BuVo, Miriam Reinartz.

Die beschlossenen Anträge findet ihr wie gewohnt in der Beschlusssammlung:

[button type=“simple_button_link“ url=“http://beschlusslage.julisrlp.de“ target=““ ]Beschlossene Anträge[/button]

 

65. Landeskongress in Kaiserslautern

65. Landeskongress in Kaiserslautern

 

Endlich ist es wieder soweit. Am 25. Mai findet in Kaiserslautern der 65. Landeskongress statt. Das Antragsbuch ist wieder mit einigen interessanten Anträgen bestückt. Da dieses Mal keine Vorstandswahlen stattfinden, können wir uns (fast) komplett der Antragsberatung widmen.  Als Hauptredner konnten wir den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle gewinnen. Er wird zu uns über die Energiewende sprechen.

Informationen zum 65. Landeskongress in Kaiserslautern:

Antragsbuch zum 65. Landeskongress

Einladung und Satzungsänderungsanträge

Der Kongress findet statt am Samstag, 25. Mai,

 
 
im Brauhaus an der Gartenschau,
Forellenstraße 6,
67659 Kaiserslautern

Brauhaus an der Gartenschau1

Die Stimmrechte werden ab 10 Uhr ausgegeben Kongressbeginn ist um 10.30 Uhr Verpflegung: Euch erwartet ein kleiner Snack, Kaltgetränke und Kaffee so viel Ihr wollt. Das Mittagessen wird beim Check-In bestellt und selbst bezahlt. Es wird kein Tagungsbeitrag erhoben. Fahrtkostenerstattung: 0,06€ pro km für Mitglieder – wie immer auf dem Kongreß zu beantragen.

Tagesordnung:

1. Eröffnung & Begrüßung durch den Landesvorsitzenden

2. Feststellen der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

3. Wahl des Tagungspräsidiums, eines Protokollführers und der Zählkommission

4. Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle MdB (etwa 12.00 Uhr)

5. Wahl zweier Kassenprüfer

6.Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Bundeskongressen (ab BuKo 2/2013)

7.Beratung der Satzungsänderungsanträge

8.Beratung der Sachanträge

9.Schlusswort des Landesvorsitzenden

Weitere Grußworte werden zwischen den Tagesordnungspunkten gehalten.

Nähere Informationen zu den beiden Satzungsänderungsanträgen erhaltet ihr bei Steven. Ihn erreicht ihr unter wink@julis.de.

 Bei Fragen und Anregungen aber auch bei Kritik könnt ihr euch gerne an  unseren Programmatiker Alexander (puderbach@julis.de) wenden. Änderungsanträge werden, wenn sie bis Freitag, 24.05., 12 Uhr eingehen, in die Synopse aufgenommen.