auf der Webseite des JuLi-Landesverbandes Rheinland-Pfalz!

Der Vorstand von links nach rechts: David Dietz, Helmut Berka, Lisa Rossel, Emanuel Mahrholdt, Andreas Oster, Jens Horne, Thomas Gerstmann, Nicolas Katte, Ginald Muleshka, Christian Kopp, Eleni Schmidt, Justus Kaiser, Friedrich Sartorius, Henrick Meine

MAINZ. Vor einer Woche hat sich der Landeskongress der Jungen Liberalen einstimmig gegen eine Versicherungspflicht für Selbständige ausgesprochen. Der Landesvorsitzende erklärt dazu: “Selbständige Unternehmer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Jedes Unternehmen fängt mal klein an: meistens sind die Gründer komplett auf sich allein gestellt, starten mit wenig Kapital und wollen jeden Cent in das Wachstum ihrer Firma stecken, damit sie irgendwann davon leben, ihre Familie ernähren und für die Zukunft vorsorgen können.” Außerdem weist Katte auf eine Petition hin, die dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll: „Wir unterstützen die Petition gegen die Versicherungspflicht für Selbststände. Bereits über 41.000 Unterschriften zeigen, dass junge selbständige Menschen für sich selbst Verantwortung übernehmen und weniger vom Staat gegängelt werden wollen. Man gründet kein Unternehmen, um dann von Frau von der Leyen ‘genuckelt und geschaukelt’ zu werden. Die Ministerin soll ihren Bemutterungskomplex endlich ablegen und ernsthafte Sparbemühungen in ihrem Ressort an den Tag legen und für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eintreten — dann muss sie auch keine Sündenböcke suchen, wenn das umlagefinanzierte Rentensystem kollabiert.” Read the rest of this entry »

Die Jungen Liberalen kritisieren den im Tagesspiegel angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck scharf: “Beck und die SPD haben die Menschen im Wahlkampf belogen. Ein vorzeitiger Rückzug des Ministerpräsidenten wurde vor der Wahl 2011 immer dementiert. Heute sehen die Bürger, wie wenig sie auf die Versprechen der SPD geben können. Für die Wähler spielen die Spitzenkandidaten immer eine besondere Rolle: ihnen schenken sie Ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen ist jetzt enttäuscht”, fasst Nicolas Katte, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, die Situation zusammen. “Der Rot-Grüne Kutter liegt ohne Kurs und Ziel im Hafen. Von der Koalition ist nichts zukunftsweisendes mehr zu erwarten, wenn nun selbst der Kapitän von Bord geht.” Beleg dafür sei, so Katte, auch die Riege der vorgeschlagenen Nachfolger: “Egal ob Lewentz oder Hering,— allesamt stecken sie bis über beide Ohren im Nürburgring-Sumpf fest. Wie sollen die den Kahn wieder flottbekommen? Rheinland-Pfalz braucht einen politischen Neuanfang mit Neuwahlen!”

Ein Gutes hat Becks Rücktritt zu diesem Zeitpunkt jedoch: “Dank Schwarz-Gelb im Bund ist der Arbeitsmarkt auch für ältere Arbeitsuchende so gut wie seit Jahren nicht mehr. Jetzt heißt es für Kurt Beck: ,waschen und rasieren Sie sich, dann finden sie in drei Wochen einen neuen Job.’ “

63. Landeskongress der Jungen Liberalen in Bitburg

BITBURG. Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ihren Frühjahrskongress in Bitburg abgehalten. Neben der Nachwahl von Yvonne Romes (19, Trier) in den Landesvorstand standen 26 programmatische Anträge auf der Tagesordnung. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin.

Über zwei Tage hinweg berieten die Jungen Liberalen in spannenden Debatten die verschiedensten politischen Fragen. “Wir senden ein klares Zeichen aus Bitburg: nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Rheinland-Pfalz lebt der Liberalismus noch!” gibt der Landesvorsitzende Nicolas Katte die gute Stimmung vom Kongress wieder. Die Jungen Liberalen wenden sich in ihren Beschlüssen nicht nur gegen den vorherrschenden Verbotswahn — etwa gegen Grillverbote auf Grünflächen und Tanzverbote an Feiertagen —, sondern fordern auch mehr Wahlmöglichkeiten für behinderte Jugendliche in ihrer beruflichen Qualifizierung, die Umsetzung von “Quick-Freeze” statt einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, sowie mehr Mitsprache für Bürger bei kommunalen Haushalten mittels so genannter “Bürgerhaushalte”.

Yvonne Romes, die zukünftig im Landesvorstand für programmatische Fragen zuständig ist, führt ein weiteres Politikfeld an: “Neben einer neuen Rheinbrücke bei Bingen und dem Ausbau der B10 in der Pfalz fordern wir eine aktive Standortpolitik für die forschenden und innovativen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Rot-Grün verbreitet Forschungsfrust unter den Unternehmen — mit der BASF hat bereits der erste Konzern Konsequenzen gezogen und einen Standort in die USA verlagert. Durch Forschungsfeindlichkeit, neue Steuern wie den Wassercent und fehlende Investitionen in Straßen und Brücken setzt die rot-grüne Landesregierung die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz aufs Spiel.”

Auf keine neue Meinung konnten sich die JuLis in Sachen Wahlalter einigen: trotz eines anderslautenden Antrages und einer fast vierstündigen Debatte setzen sie sich weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein; allerdings “mit Bedacht”, wie der Landesvorsitzende Katte betont: “Das Wahlalter kann man nicht von heute auf morgen umstellen. Erst müssen wir sicherstellen, dass Jugendliche genügend politische Bildung in der Schule erfahren und die ganze Gesellschaft diesen Weg mitträgt.” Am Samstagabend bekam der Kongress besuch vom FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin, der dem liberalen Nachwuchs Rede und Antwort stand. “Ein ausgeglichener Haushalt 2014 und keine Vorratsdatenspeicherung” sind die Ziele, mit denen Höferlin die anwesenden JuLis begeistern konnte. Katte freut sich über die rege Debattenkultur des Wochenendes: “Wir haben viele wichtige Themen diskutiert . Mit diesem Elan werden wir jetzt auch die Parteitage der FDP erfrischen. Wir haben 2016 vor Augen!”

Das Antragsbuch zum 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist online!

Antragsbuch63

Mit Entwürfen für eine neue Satzung und eine neue Beitragsordnung sowie  25 programmatischen Anträgen werden wir am 5. und 6. Mai eine Menge zu debattieren haben!

Anmeldungen zum LaKo sind unter www.lako63.julisrlp.de natürlich immer gerne gesehen.

Änderungsanträge, die bis Freitag Mittag (12 Uhr) eingehen, können noch für eine gedruckte Synopse berücksichtigt werden!

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz bezieht Stellung zu den Äußerungen des Generalsekretärs Alexander Schweitzer, der SPD-Rheinland-Pfalz:

“Ich nehme mit Entsetzen das seltsame Frauenbild von Herrn Schweitzer zur Kenntnis. Wären 11.000 Männer entlassen worden, hätte er diese Wortwahl sicher nicht getroffen und stellt somit Frauen als Randgruppe der Gesellschaft dar. Ich fühle mich als Frau nicht als Randgruppe, sondern als fester und wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft. Ich bin nicht weniger wert als ein Mann und ich erwarte für mein Geschlecht auch kein Mitleid. Ich stelle außerdem fest, dass die Menschen nicht ‘auf der Straße stehen’, sondern durch Insolvenzgeld und die Bundesagentur für Arbeit Hilfe bekommen. Auch haben Sie die Möglichkeit auf Kündigungsschutzklagen, welche Ihnen durch eine populistische Auffanggesellschaft nicht möglich wären.”

Rossel weiter: “Die SPD RLP hat fast eine halbe Milliarde Euro am Nürburgring verbrannt und ist auch dort mit dubiosen Arbeitsverträgen ins Gerede gekommen. Jetzt die teils menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen mit Niedriglöhnen, Mobbing und Überwachung verharmlost darzustellen, zeigt, dass sich die SPD mit ihrer unsachlichen Kritik in eine Zwickmühle begeben hat. Mit der Ablehnung der Auffanggesellschaften hat die FDP ein klares Signal für die soziale Marktwirtschaft gesendet. Unternehmer scheitern zu Recht mit ihren Geschäftsmodellen, wenn Sie den Menschen nicht als Menschen, sondern nur als Humankapital sehen.”

Rossel fügt weiterhin hinzu: “Ich rate der SPD diesen linkspopulistischen Kurs mit frauenfeindlichen Tendenzen, der schlichtweg Klischees reproduziert, nicht weiter zu verfolgen. Man schadet damit den Menschen und sendet an Ausbeuter und andere Verursacher von Missständen in der Gesellschaft falsche Signale.”

“Quoten? Nein, danke.”

Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, haben wir unserer Parteitagszeitung zwei unterschiedliche Vorderseiten verpasst. Immer abwechselnd auf die Sitzplätze gelegt, teilten sie stellvertretend für alle anderen Quotenträume der staatsgläubigen Politikerkaste die Bestuhlung in “Frauenplätze” und in “Männerplätze”. Am besten veranschaulicht man Bevormundung und Schablonendenken immernoch, indem man sie einfach mal an den Menschen ausprobiert. Ablehnung ist garantiert!!

Aus dem Inhalt:

• Grußwort des Landesvorsitzenden Nicolas Katte
• Gleichstellungspolitische Grundsätze: Individualismus und Emanzipation
• neuer Landesvorstand gewählt
• Bambi der Schande
• Advideokalender
• Politischer Extremismus in Deutschland
• Bundeskongress in Saarbrücken
• Wer oder was sind die Jungen Liberalen?

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Die Jungen Liberalen kritisieren die Reaktion des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck auf die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Beck hatte angekündigt, ein solches Steuer-„Geschacher“ nicht unterstützen und im Bundesrat blockieren zu wollen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Nicolas Katte, erklärt dazu: „Kurt Beck ist in den letzten Jahren vor allem dadurch aufgefallen, Steuern nicht im Sinne der Bürger zu investieren, sondern für seine Prestigeprojekte zu verprassen. Nun missgönnt er den Bürgern jede steuerliche Entlastung — eigentlich ist das kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Bespaßungen wie der Nürburgring und das Schlosshotel mit über 500 Millionen Euro zu Buche schlugen. Vermutlich befürchtet er, dass für solche Freizeitbeschäftigungen zukünftig nicht mehr genügend finanzielle Mittel zu Verfügung stehen. Dabei würde allein diese Summe ausreichen, um die von der Bundesregierung geplante Abmilderung der kalte Progression für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger zu verdreifachen!“

Katte weiter: „Wir fordern den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Koordinatoren der SPD-geführten Bundesländer dazu auf, die Steuererleichterungen im Bundesrat nicht zu blockieren, sondern dazu beizutragen, der kalten Progression endlich einen Riegel vorzuschieben und somit einen Inflationsausgleich für kleine und mittlere Einkommen zu gewähren. Seine Untertanen werden es König Kurt danken.“

Engagement des CCC wichtiger Baustein der Bürgergesellschaft

Zu den Berichten über die Aufdeckung eines Staatstrojaners erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Nicolas Katte: „Sollte es sich bestätigen, dass es sich bei der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchten Software um einen sogenannten Staatstrojaner oder auch nur eine Entwicklungsstufe davon handelt, ist das ein Skandal von unfassbarer Tragweite. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sollte zum Schutz der Integrität seiner Behörde sofort zurücktreten und Platz für eine unabhängige und transparente Aufklärung machen.“ Katte bestätigt damit den JuLi-Bundesvorsitzenden Lasse Becker. Dieser hatte zuvor gefordert, Ziercke auf den Mond zu schießen, sollte sich der Verdacht des Verfassungsbruches erhärten. „Wenn sich herausstellt, dass zur Amtszeit von Schäuble ein Bundestrojaner eingesetzt oder entwickelt worden ist, muss auch dieser Konsequenzen ziehen. Außerdem erwarten wir, dass sich auch Otto Schily, Mitbegründer dieses Irsinns, zu den Vorwürfen äußert“, fordert Tobias Huch, prominenter Datenschützer und Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Liberalen.

Katte außerdem: „Online-Durchsuchungen dieser Art kann und darf es mit uns Liberalen nicht geben. Der vom CCC entdeckte Virus könnte Beweise fälschen oder Unterschuldigen belastendes Material unterjubeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dem klare Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gilt. Der Wille, sich auf eine zulässige Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu beschränken, ist nicht zu erkennen. Als Wächter der Bürgerrechte stellen wir uns gegen diese Maßlosigkeit an Kontroll- und Sammelwut. Zuwiderhandlungen gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sehen wir als extremen Eingriff in die Freiheit unserer Bürger. Das Engagement des CCC stellt deshalb einen wichtigen Baustein der Bürgergesellschaft dar, die sich für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt.“